BGE 151 V 343 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 21 Abs. 3 FZA; Art. 79b Abs. 2 BVG; Art. 60b Abs. 1 BVV 2; quantitative und zeitliche Begrenzung der jährlichen Einkaufssumme der beruflichen Vorsorge. Art. 60b Abs. 1 BVV 2 begrenzt die jährliche Einkaufssumme quantitativ (20 % des versicherten Lohns) und zeitlich (fünf Jahre) für Personen, die aus dem Ausland zuziehen und noch nie einer Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz angeschlossen waren. Da dies eine Ungleichbehandlung zwischen diesen Personen und denjenigen bedeutet, die bereits in der Schweiz niedergelassen sind, kann die Vorschrift die betroffenen Personen davon abhalten, ihr Freizügigkeitsrecht aus dem FZA tatsächlich auszuüben; sie kann zu einer indirekten Diskriminierung führen (E. 6.2). Art. 21 Abs. 3 FZA erlaubt es einem Vertragsstaat, eine Diskriminierung durch Massnahmen zu rechtfertigen, die darauf abzielen, die Kohärenz des Steuersystems zu gewährleisten oder Steuerhinterziehung zu verhindern (E. 7.1.2). Aus Sicht des FZA bleibt offen, ob Art. 60b Abs. 1 BVV 2 eine Massnahme zur Bekämpfung der Steueroptimierung im Sinne von Art. 21 Abs. 3 FZA darstellt (E. 7.2). Die Ungleichbehandlung, die sich aus Art. 60b Abs. 1 BVV 2 ergeben kann, ist hingegen als Mechanismus zur Gewährleistung der Kohärenz des Steuersystems gerechtfertigt und steht im Einklang mit Art. 21 Abs. 3 FZA (E. 7.4).